Bei der Sicherheitspolitik müssen leere Versprechen genügen

Nun ist er also da: CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgelegt. Wie lange auch immer diese Legislaturperiode dauern mag. Der Titel ist gleichermaßen hochtrabend, simpel und langweilig: „Verantwortung für Deutschland“. Auf 144 Seiten gibt es 6 Kapitel mit insgesamt 18 Unterkapiteln auf 4.588 Textzeilen. Nun harrt der Koalitionsvertrag noch der Zustimmung der Parteigremien (CDU und CSU) bzw. des gesamten Parteivolkes (SPD). Anfang Mai 2025 soll dann ein neuer Kanzler gewählt werden, der auch „seine“ endgültige Kabinettsliste vorlegt.

Mit das Spannendste im Koalitionsvertrag hätten angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa und angesichts volatiler geopolitischer Pläne von US-Präsident Donald Trump die Aussagen der angehenden Koalition zu den Themen Bundeswehr und äußere Sicherheit werden können. Nun, die Koalitionäre haben sich redlich bemüht, aber im Grunde gibt es hier ein „Weiter so“ der verflossenen „Ampel“. Kaum Neues unter der Sonne!

Man findet nichts Konkretes zu folgenden Fragen: Wie groß soll die Bundeswehr (derzeit 180.000 „Mann“) personell wirklich werden? Wie soll der geplante personelle Aufwuchs erfolgen? Was heißt bei der Personalrekrutierung Freiwilligkeit, was heißt „schwedisches Modell“ in concreto? Wie viel Prozent BIP-Anteil soll die Bundeswehr bekommen? Welche Waffensysteme sollen allein oder mit Partnern entwickelt oder gekauft werden? Welche Waffen sollen in welchem Umfang an die Ukraine geliefert werden? Was, wenn die USA sich mehr und mehr aus der NATO zurückziehen sollten?