Bundesregierung hat bislang 0 Personen nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben

Im Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Passiert ist seit Regierungsübernahme jedoch nichts.

Das bestätigt nun auch die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. „Nach Kenntnisstand der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Mai 2025 keine afghanischen oder syrischen Staatsangehörigen nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben worden“, heißt es in der Antwort vom 4. Juli, die NIUS exklusiv vorliegt. „Der Bundesregierung liegen nur Zahlen bis zum 31. Mai vor.“

Dass Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind, hatte die Vorgängerregierung am 30. August 2024 bewiesen: Damals startete ein Abschiebeflug mit 28 schwerkriminellen Afghanen an Bord, die obendrein noch ein Handgeld von 1.000 Euro erhielten. Möglich machten die Abschiebungen „technische Kontakte“ über ein Büro in Katar, das die Taliban dort unterhält. Anschließend versprach die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD), dass es „zeitnah“ weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben würde. Doch die Ampel-Koalition blieb untätig. Weitere Rückführungen nach Kabul gab es nicht.