Koalitionsausschuss: heute, kuscheln mit Friedrich

In normalen Ländern sieht man eine drittklassige Telenovela oder Soap in dem, was man in Deutschland eine Regierungskoalition nennt. Der letzte Koalitionsausschuss vor genau einem Monat in der Villa Borsig endete im Krach. Die beiden sensiblen Männer der Koalition, Merz und dessen Chef Klingbeil sollen sich angebrüllt haben. Die Nerven liegen blank, weil die Koalitionäre mit dem Rücken zu Mauer, zur Bandmauer stehen. Klingbeil ist als Finanzminister aus Gründen von Inkompetenz, Ideologie und Opportunismus krachend gescheitert. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: fast eine Billion Steuereinnahmen in Bund, Länder und Gemeinden, fast eine Billion Schuldenaufnahme durch den Bund, allein im Jahr 2026 sind es durch den Bund 98,9 Milliarden Euro, im Jahr 2027 sollen es 110,8 Milliarden Euro, im Jahr 2028 dann 134,9 Milliarden Euro und im Jahr 2029 von 137,1 Milliarden Euro werden. Das bedeutet einen wachsenden Schuldendienst von 30,3 Milliarden Euro in 2026 bis 2029 dann mehr als doppelt soviel, nämlich 67,2 Milliarden Euro. Trotz Mega-Verschuldung hat dieser Super-SPD-ich finanziere-gern-die-NGOs-Geldausgebeminister eine Finanzierungslücke von 50 Milliarden Euro, trotz Mega-Schulden. Klingbeil will zudem in der Einkommenssteuerreform diejenigen entlasten, die wenig an Steuern entrichten, um dafür diejenigen stärker zu belasten, die jetzt schon die meisten Steuern bezahlen.

Doch um Klingbeils Kollegen von der CDU, der gerade Bundeskanzler ist, ist es nicht besser bestellt. Es mangelt ihm an Führungsqualitäten, an einem klaren Kompass, an strategischem und an taktischem Denken. Zudem empfindet er eine ausgesprochene Lust daran, sich und zuweilen auch Deutschland um Kopf und Kragen zu reden. Selbst in Brüssel empfindet man schon Furcht vor dem, was Merz so als nächstes äußert. Sie nennen es den Merz-Faktor. Schaut man in die Ministerrunde, sieht es nicht besser aus, eine Wirtschaftsministerin, die sich nicht traut, eine Sozialministerin, die nichts von ihrem Job versteht und sich dafür auf Juso- und Gewerkschaftskongressen, also bei den Ewiggestrigen beklatschen lässt. Da sie nicht weiß, was sie wie tun könnte, unternimmt sie lieber gar nichts. Die Reform des Bürgergeld verkommt zu einer teuren Umbenennungs-Party. Die Familienministerin interessiert sich nicht für Familien, sondern für NGOs, die Entwicklungshilfeministerin nutzt ihre Zeit, um so viel wie möglich deutsches Geld, das sie nicht erwirtschaftet hat, außer Landes zu bringen. Und über den Umweltminister lässt sich eigentlich nur sagen, dass er als Politiker gescheitert ist, als Funktionär hingegen reüssierte er. Gäbe es die DDR noch, wäre er jetzt in dem Alter, wo man vom Zentralrat der FDJ ins ZK der SED wechselt.

Um so weniger die Regierung bisher zustande gebracht hat, um so mehr bemühen sich die Unionspolitiker in der Öffentlichkeit kampagneartig zu loben, was sie nicht schon alles erreicht hätten. Was sie erreicht haben, ist nur, den Niedergang Deutschlands zu beschleunigen. Wenn also heute Abend der Koalitionsausschuss zusammentritt, kommen Leute zusammen, von den die eine Hälfte keine Ideen haben und die anderen die falschen. Was also soll dabei herauskommen?