Aus dem Herbst der Reformen hat sich sichtbar ein vorgezogener Winterschlaf der Bundesregierung herausgeschält. Dem beschleunigten Niedergang der deutschen Wirtschaft wusste die Koalition bislang nichts entgegenzusetzen als Schuldenpakete, mit denen sich noch kommende Generationen herumschlagen müssen. Hinzu kommen Abgabenerhöhungen sowie faule politische Kompromisse. Koalitionshygiene schlägt wirtschaftspolitische Vernunft. Das ist der Stil der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Der Koalitionsausschuss soll Klarheit in strittigen Fragen schaffen. Im Mittelpunkt stehen die Themenbereiche Wirtschaft und Energie. Im Prinzip herrscht Einigkeit zwischen den Regierungsparteien, die anhaltende Rezession mit Subventionen bekämpfen zu wollen.
Die deutsche Industrie wartet händeringend auf Entlastungen bei den Energiekosten, die im Zuge der fatalen energiepolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre energieintensive Betriebe auf dem internationalen Markt aufs Abstellgleis geschoben haben.
Für Unionsfraktionschef Jens Spahn ist die Sache klar: „Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie“, sagte Spahn dem Tagesspiegel im Vorfeld der Koalitionsberatungen.
Der Koalitionsausschuss solle nun Klarheit schaffen, welche Betriebe genau in welchem Umfang ab dem neuen Jahr durch Subventionen ihrer Energiekosten von der deutsch-europäischen Klimapolitik entlastet werden sollen.
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