Koalition will Spritsteuer befristet senken

Die Koalition will die Spritpreise über die Mineralölsteuer befristet senken. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montagmorgen in Berlin. Am Wochenende hatten die Spitzen der Koalitionsparteien aus CDU, CSU und SPD in der Villa Borsig in Berlin-Tegel getagt.

Man habe „intensiv über die Themen diskutiert, die uns aktuell beschäftigten“, sagte Merz bei der Vorstellung der Ergebnisse dieses außerordentlichen Koalitionsausschusses. Man Teile die Besorgnis der Bürger, so der Kanzler weiter. Merz versprach „unmittelbare Hilfen angesichts der steigenden Energiepreise“.

Auch trotz „zum Teil unterschiedlicher Sichten“ habe man sich auf Reformen verständigt. „Das ist erst der Anfang“, sagte Merz – die Beratungen am Wochenende seien nur „der Auftakt“ für viele weitere Beratungen gewesen. „Wir brauchen wieder Zuversicht und gute Stimmung für eine gute Zukunft in diesem Land“.