Koalition will europäisches Verbrenner-Aus weiter lockern – und verspricht schon wieder zu viel

Bei ihrer Zusammenkunft in der Villa Borsig hat die Koalition auch Maßnahmen vereinbart, die die deutsche Automobilindustrie stärken sollen. Im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses werden die vor einiger Zeit von der Europäischen Union beschlossenen, leichten Entschärfungen des Verbrenner-Verbots gelobt. Dennoch fordert die Koalition weitere Maßnahmen.

So fordern die Spitzen von Union und SPD unter anderem, die Verschärfung des sogenannten „Utility Factors“ auszusetzen. Er ist ein entscheidender Faktor bei der Berechnung der CO₂-Emissionen von Plug-in-Hybriden, der den Anteil der elektrisch zurückgelegten Fahrstrecke angibt. Die EU plant, diesen 2027 erneut nach unten zu korrigieren. Für die Hersteller hätte diese Anpassung wegen des Einflusses auf die CO₂‑Flottengrenzwerte bei Neuzulassungen erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf mögliche Strafzahlungen. „Wir sind uns einig, dass wir diese Verschärfung ablehnen“, sagte Bundeskanzler Merz in der Pressekonferenz.

Außerdem soll die Kompensationspflicht für Auto-Emissionen auf verbleibend hohem Niveau etwas entschärft werden: Mehremissionen oberhalb des Zielwerts von 90 Prozent sollen in Zukunft nicht vollständig kompensiert werden müssen, etwa durch CO₂-Zertifikate. Die Pflicht zur 90-prozentigen Reduktion besteht jedoch fort.