Die Koalition aus Union, SPD und Grünen läuft bereits

Nach den gegenwärtigen Wahlumfragen kommen nur zwei Koalitionen in Frage, wenn man keine Minderheitsregierung bilden will, und zwar entweder Union und AfD oder Union, SPD und Grüne. Friedrich Merz hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, mit der er das Wahlprogramm der Union umsetzen könnte. Bleibt also nur eine Koalition mit SPD und Grünen, mit denen er das Wahlprogramm der Union nicht umsetzen kann, wie nicht zuletzt in der heutigen Bundestagsdebatte deutlich wurde.

In der Debatte erinnerte der Kanzlerkandidat der Union in Richtung SPD und Grüne daran, dass nach dem 23. Februar der 24. Februar käme und man sich dann ja zum Zwecke der Regierungsbildung zusammensetzen müsse. Wird also am 24. Februar das Wahlprogramm der Union als Wahlkampflyrik remittiert? Oder wurde es bereits zurückgenommen? Und zwar am 31.1.2025, drei Wochen für der Wahl?

Am Morgen des 31.1. hatte die Union de facto die Koalition mit der SPD und mit den Grünen besiegelt, bevor sie in den großen Showkampf zur Wählertäuschung, in die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz, ging. Sie stimmte mit der SPD und den Grünen für das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz, und damit für die Lizenz zur Ausplünderung der deutschen Bürger.

Da ja immer gern die Schimäre „Europa“ oder EU-Recht zur Begründung hervorgeholt wird, warum etwas nicht geht, z.B. die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme zu beenden, oder etwas jetzt geschehen müssen, wie bspw. die Umsetzung des ETS-2 Programms zur Beraubung der Bürger, muss einmal deutlich gesagt werden, dass kaum etwas in Brüssel beschlossen wird, wo zuvor die deutsche Regierung nicht ihren Segen erteilt oder sich der Stimme enthalten hat.