Klingelt nun der Verfassungsschutz bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer?

Im Rahmen des Deutschen Verlagspreises vergibt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zehntausende Euro Steuergelder an zahlreiche linksradikale Verlage, die gewaltverherrlichende Inhalte verbreiten oder befördern. Nun könnte sich deshalb womöglich der Verfassungsschutz bei Wolfram Weimer melden. Dies ließ die Behörde auf Anfrage von NIUS durchscheinen.

Mittlerweile drei Mal ließ Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegenüber NIUS ausrichten, dass er bei den Buchverlagen, die er im Rahmen des Deutschen Verlagspreises dieses Jahr prämiert, kein „Verdachtsmoment“ auf „gewaltverherrlichende“ oder „verfassungsfeindliche“ Inhalte sehe – trotz deren Zusammenarbeit mit Linksextremisten, deren Veröffentlichung gewaltverherrlichender Texte oder des Verkaufs solcher Produkte. Dem Verfassungsschutz dürfte diese Einschätzung des Staatsministers aber egal sein. Der ist nämlich dazu verpflichtet, Behörden über seine Erkenntnisse zu informieren.

Gegenüber NIUS bestätigte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz zunächst auf Anfrage, dass man davon ausgehe, dass es sich bei einer Autoren-Gruppe der prämierten Verlage um eine „erwiesen linksextremistisch eingestufte Gruppierung“ handle. Konkret taucht das ‚Antifa Recherche Team Dresden’ mindestens seit 2011 in den Berichten des Verfassungsschutzes auf, auch im Bericht vom letzten Jahr ist es vertreten. Der von Wolfram Weimer prämierte „Verbrecher Verlag“ verlegte 2013 ein Buch der linksextremistischen Gruppe.