Klimapolitik per Gerichtsbeschluss: Die DUH will bestimmen und Bürgern Autos wegnehmen

Jürgen Resch geht es prächtig. Das unterscheidet ihn von den vielen hunderttausend Angestellten in der Autoindustrie. Die stehen vor massiven Stellenstreichungen und Entlassungen, Jürgen Resch aber blickt hoffnungsfroh in die Zukunft. Er will den Autofahrern das Auto wegnehmen, den Bürgern die Heizungen und den Bauern die Landwirtschaft. Alles im Namen des Klimaschutzes. Zu all dem hat sich ja „Deutschland“ verpflichtet und er, Jürgen Resch, ist dafür da, um dafür zu sorgen, dass all dies auch ja durchgesetzt wird, notfalls dies einzuklagen.

Davon lebt Resch hervorragend, seinem Verein „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ geht es entsprechend glänzend. Denn Jürgen Resch ist einer der gierigsten Profiteure all der vielen Klima-, Umwelt- und Autoklagen. Nahezu überall, wo mit Umwelt- oder Klimaklagen abzusahnen ist, spielt die DUH mit. Ein Eilantrag gegen Düngung in Niedersachsen hier, eine Klage dort – alles im Namen der Umwelt und Natur. Die weiß schon gar nicht mehr, wie ihr geschieht.

Resch jedenfalls eilt von Gerichtssaal zu Gerichtssaal. Morgen, am Donnerstag, den 5.3., geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um eine Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung. Die tue zu wenig, um Emissionen zu senken. Bis zu 2030 sollten die um 65 Prozent gesenkt werden. Dies sei nicht erreichbar, denn laut einem „Projektionsbericht“ soll das „Klimaziel“ 2030 um 25 Millionen Tonnen, bis 2040 sogar um 103 Millionen Tonnen verpaßt werden. Resch will jetzt unbedingt sein Tempolimit durchgesetzt sehen, das der Vielfahrer und -flieger seit langem gern hätte. Das würde 11 bis 12 Millionen Tonnen CO2 sparen, will das dubiose Umweltbundesamt in kühnen Modellrechnungen ausbaldowert haben. Als ob die noch zwei bis drei Prozent tempolimitfreien Straßen, die es noch gibt, das Klima retten würden.

Die Bundesregierung soll ein neues sogenanntes „Klimaschutzprogramm“ erarbeiten, das spätesten jetzt im März beschlossen werden soll. Würden die Verwaltungsrichter der DUH folgen, könnte die Einhaltung sogenannter „Klimaziele“ gerichtlich kontrolliert werden. Das würde einer weiteren umfassenden Verdienstmöglichkeit der DUH breiten Raum öffnen. Die Regierung müßte handeln und zum Beispiel alle innerdeutschen Flüge verbieten oder auch die Landwirtschaft drastisch einschränken.