Klima-Kehrtwede des Kanzlers besorgt ausgerechnet CDU-Wahlkämpfer

Eine fast schon beiläufige Kehrtwende, die sprachlos macht. Zumindest die CDU-Wahlkämpfer in Deutschland.

Auf dem Europäischen Industrie-Gipfel im belgischen Antwerpen stellte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochabend im launigen Talk mit BASF-Chef Markus Kamith das zentrale Element der europäischen Klimapolitik, den Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten zur Disposition (NIUS berichtete): „Wenn dieses Instrument uns unsere Industrie kostet, wenn es unsere Arbeitsplätze kostet, dann ist das inakzeptabel“, sagte der Kanzler in Antwerpen.

Er bezeichnete die Frage um den europäischen CO2-Preis „ETS“ (European Union Emissions Trading System) als „Elefanten im Raum“. Und weiter: „Dieses System war nie dazu gedacht, neue Umsätze zu generieren. Dieses System ist eingeführt worden, um CO2-Emissionen zu reduzieren und den Unternehmen CO2-freie Produktionslinien zu ermöglichen. Aber wenn das nicht erreichbar ist und wenn das nicht das richtige Instrument dafür ist, sollten wir sehr offen dafür sein, das Instrument zu überarbeiten oder es wenigstens zu verschieben, wie wir es beim CO2-Preis für die Verbraucher getan haben.“