Könnte der grüne Apparatschik Klaus Müller unsere Bundestagswahl für ungültig erklären?

Europa befindet sich mitten im digitalen Zeitalter. Doch aufgrund eines Verdachts von Wahlbeeinflussung im Netz wurde eine Wahl in Rumänien nun annulliert. Kritiker stellen gar die Frage in den Raum, ob die Wahl abgesagt wurde, weil ein falsches Ergebnis drohte. Und auch die Rolle der EU-Verordnung „Digital Services Act“ ist unklar. Wäre Ähnliches auch in Deutschland möglich?

Viele Beobachter sehen äußerst kritisch, was sich aktuell in Rumänien abspielt. Am Freitag (6. Dezember) wurden die Präsidentschaftswahlen annulliert und Neuwahlen angeordnet. Seitdem ist das Vertrauen in dortige demokratische Institutionen weiter gesunken. Viele Details werfen brisante Fragen auf ...

Um ihn drehen sich derzeit die Schlagzeilen weltweit: Călin Georgescu

Er hat die Aufsicht über das Netz in Rumänien: Pavel Popescu (PNL) Vizechef von der ANCOM-Behörde.

DAS ist der freigegebene Geheimdienstbericht

Bisher geht es noch um bloße Vorwürfe.

Rumäniens Präsident Klaus Johannis

Irritierend: Plötzlich und zum ersten Mal steht der erst seit Frühjahr 2024 in Kraft getretene „Digital Services Act“ (DSA) der EU in einem gewissen Zusammenhang mit Wahlen bzw. einer Wahlannullierung. Was hat es damit auf sich?

Die Chronologie der Ereignisse zeigt, dass die rumänische Netzbehörde ANCOM rasch mit den Vorwürfen gegen TikTok im Kontext von möglicher Wahlbeeinflussung vor der Tür stand. In deren Mitteilung wenige Tage nach der Wahl wurde die EU-Kommission gemäß der „Digital Servies Act“-Verordnung aufgefordert, einzuschreiten. „ANCOM ist der nationale Koordinator für digitale Dienste, kann jedoch in dieser Funktion keine Maßnahmen“ anordnen, hieß es.