„Freie Rede reiner Bullshit“, Meinungen „impfen“, Klarnamenpflicht: Jetzt reden sie Klartext über Kontrollabsichten

Macron hat es in Neu-Delhi vor Studenten ausgesprochen, ohne Umschweife und im gebrochenen Englisch: „I mean, free speech is a pure bullshit…“ Freie Rede sei „reiner Bullshit“, wenn niemand wisse, wie man durch diese sogenannte freie Rede „hindurchgeführt“ werde, besonders wenn es „von einer Hassrede zur nächsten“ gehe. Gelächter im Publikum, Applaus inklusive.

Was danach kommt, ist die Blaupause: nicht Freiheit, sondern „öffentliche Ordnung“, nicht Debatte, sondern „ein transparenter Weg“ durch Beiträge, nicht Verantwortung des Einzelnen, sondern „völlig transparente“ Algorithmen. Macron begründet es mit dem Wunsch, „rassistische Redebeiträge“ und „Hassrede“ zu vermeiden. Der Kern bleibt: Freiheit gilt als Problem, nur die Steuerung ist die Lösung.

Parallel dazu in Deutschland: Der nächste Baustein kommt aus dem Auswärtigen Amt – und er ist ein unfreiwilliges Geständnis. Ministeriumssprecher Josef Hinterseher preist einen neuen EU-Sanktionsmechanismus mit dem Satz: „Das ist Teil unserer Politik, das ist gewollt“. Und er sagt auch gleich, wozu das Ganze dienen soll: „Verhaltensänderung“. Nicht Rechtsdurchsetzung, nicht konkrete Straftaten, sondern Erziehung. Die Botschaft lautet: Wer „unterläuft“, soll wissen, dass es „Kosten“ hat und womit „zu rechnen“ ist. Das ist kein liberaler Rechtsstaat mehr, das ist ein politisches Disziplinierungsprogramm, das den Bürger nicht als Souverän, sondern als zu maßregelndes Objekt behandelt.