Kapitalmarktunion und Eurobonds sollen Euro-Schuldenclub liquide halten

Der Bundesfinanzminister ist in diesen Tagen ein vielbeschäftigter Mann. Zu den Kernaufgaben von Lars Klingbeil zählt die Distribution eines für deutsche Verhältnisse gigantischen Kreditvolumens in die von der Bundesregierung präferierten Kanäle. Zusätzliche 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen müssen Jahr für Jahr in die Kanäle der Ökowirtschaft wie auch der Rüstungsproduktion gelenkt werden. Eine gewaltige Aufgabe für einen Minister, der zur emotionalen Entspannung immerhin seiner wahren Passion nachgehen kann: dem Kampf um soziale Gerechtigkeit, oder was man in Berliner Kreisen darunter verstehen mag.

Befeuert von den völlig entfesselten jungen Sozialisten seiner Partei, wähnt sich Klingbeil im Epizentrum einer politischen Revolution. Firmenvermögen sollen mit höheren Erbschaftssteuern belegt werden. Steigende CO₂-Abgaben lassen den Ablasshandel mit dem Klima-Business florieren, und die Wiedereinführung der in ihrer bisherigen Form verfassungswidrigen Vermögensteuer steht im Raum. Deutschland, so scheint es, ist auf dem Weg in den Sozialismus – und Klingbeil einer der entscheidenden Akteure bei der Vollstreckung dieses zivilisatorischen Bruchs.

Doch der Umbau der Gesellschaft erzwingt ein enormes Ressourcenvolumen, das der deutsche Steuerzahler allein nicht aufbringen kann. Große Liquiditätspools vermuten die europäischen Fiskal-Hazardeure vor allem am internationalen Anleihemarkt. Um dort die Schleusen zu öffnen, muss das Fundament zweier Konstrukte gelegt werden.

Da wäre zum einen die Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion: die Harmonisierung des Bankenwesens, einheitliche Börsenregeln, die Angleichung des Kapitalmarktrechts. Zum anderen wirkt das dynamische Trio der Zentralplaner aus Brüssel, Paris und Berlin nun massiv auf die Einführung von Eurobonds hin, also auf gemeinschaftlich emittierte EU-Anleihen. Was hier entsteht, ist mehr als ein finanztechnisches Projekt – es ist der Versuch, die fiskalische Architektur Europas grundlegend neu zu justieren.

Diese beiden Elemente sind eng miteinander verflochten. Sie sollen den hochverschuldeten EU-Staaten im Kampf gegen die Schuldenspirale neue Schuldenquellen erschließen und der Politik die Last von Reformen ihres Sozialwesens von der Schulter heben.