Kapitalmarktunion: Führende Euronationen wagen den nächsten Anlauf

An der europäischen Kapitalmarktunion scheiden sich die Geister. Führende politische Kräfte innerhalb des Brüsseler Machtzentrums fordern seit langem die Zentralisierung von Finanzmarktaufsicht und Ratingverfahren sowie einheitliche Regeln für die Wertpapiermärkte und Transparenzvorschriften im Bankensystem. Gegner der Vertiefung des europäischen Finanzmarktes sehen darin eine weitere Ebene der Zentralisierung politischer Macht – erneut würde nationale Souveränität auf die EU-Ebene verschoben.

Der mit maximaler Härte geführte Übernahmekampf der Commerzbank durch die italienische UniCredit zeigt, wie sensibel das Thema der nationalen Kredit- und Kapitalmärkte auch im europäischen Kontext noch immer zu sehen ist. Im Krisenfalle setzen Teile der Politik nach wie vor auf die Option nationaler Bankenrettung und der Einflussnahme auf das eigene Kreditsystem.

Es ist genau dieser Streit, das Ringen um nationale Souveränität und die fortschreitende Zentralisierung der Kompetenzen in Brüssel, der den Prozess der europäischen Integration wie ein Hintergrundrauschen begleitet. Wir können beobachten, wie die Architektur der Brüsseler Macht konsolidiert wird: Mit der EU-Kommission als politischem Zentrum würden die beiden Säulen der Europäischen Zentralbank und der in Paris ansässigen Finanzmarktaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) das tragende Fundament dieser neuen Struktur bilden.