Kanzler und Krisensitzung: Merz hält die Regierung zusammen – und schießt dafür gegen die eigenen Minister

Mal wieder Streit in der Koalition, mal wieder droht es zu eskalieren – doch diesmal hat es eine etwas ernstere Note als sonst. Spitzenpolitiker von Union und SPD sitzen seit Samstag abseits des Hauptstadttrubels in der Villa Borsig, um angesichts hoher Energiekosten und der angespannten Lage in der Bundesregierung eine Einigung zu finden. Auslöser der Krise war der offene Konflikt zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil.

Die Folge der verhärteten Fronten und der immensen Energiekosten ist der am Samstag und Sonntag stattfindende Krisengipfel. Aus der Villa Borsig ist bislang allerdings nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Eine Einigung der Koalition ist nicht in Sicht. Das heißt: keine Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen, aber auch keine interne Annäherung. Die Gespräche sollen noch über das gesamte Wochenende andauern, mögliche Mitteilungen werden frühestens am Montag erwartet.

Zu dem Gipfel war es gekommen, nachdem Reiche die Forderungen von Klingbeil nach einem Preisdeckel, einer Übergewinnsteuer und weiteren Entlastungen öffentlich zurückgewiesen hatte. In ihrer direkten Antwort bewertete die CDU-Politikerin diesen Vorstoß als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Stattdessen warb sie für eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer für die Logistikbranche.