Kanzler im Blindflug: Wie Merz den Fall Weimer zur Vertrauensfrage macht

Friedrich Merz hat gesprochen und in der Affäre Weimer eine klare Entscheidung getroffen: nicht für Aufklärung, sondern für weitere Abriegelung. In einem ARD-Interview nach dem G-20-Gipfel erklärt er sämtliche Vorwürfe gegen seinen Kulturstaatsminister kurzerhand für „falsch“.

Es ist eine bemerkenswerte Volte: Während die Justiz Vorermittlungen führt, Urheberrechtsverletzungen in großer Zahl begangen, Unterlassungserklärungen unterschrieben wurden, die Öffentlichkeit über Unternehmensanteile getäuscht und belogen, Kontakte zu Politikern monetarisiert wurden, vorgebliche Medienpartner ihre Logos tilgen lassen, Bilanzfälschung im Raum steht, sagt der Kanzler: Alle diese belegten und nachvollziehbaren Kritikpunkte sei haltlos. Damit übernimmt er die Verteidigungslinie seines Ministers – und macht sie zur Linie der Bundesregierung.

Im Zentrum steht weiterhin der Ludwig-Erhard-Gipfel, das Flaggschiff im Weimer-Portfolio. Dort wurden teure Teilnahmepakete für zehntausende Euro angeboten, verbunden mit dem Versprechen, Zugang und Einfluss auf politische Entscheidungsträger zu erhalten. Genau das ist die Sollbruchstelle zwischen Konferenzökonomie und einer Vermarktung politischer Nähe. Merz aber verneint jedes Problem: „Da wird nichts verkauft“, erklärt er, das sei eine Veranstaltung „wie zahlreiche andere Medienverlage sie im gleichen Format regelmäßig machen“. Er reduziert die Debatte auf Formfragen und ignoriert die politische Substanz: den Eindruck, dass Nähe zu Regierungsmitgliedern hier ein Teil der Leistung war. Entscheidend ist nicht, ob dies andere Verlage tun – hier geht es um ein Mitglied der Bundesregierung, dessen Unternehmen Kontakte zu Kabinetts-Kollegen monetisiert. Und das findet Merz also in Ordnung“?

Gleichzeitig präsentiert der Kanzler die Übergabe von Weimers Anteilen an einen Treuhänder als souveräne Lösung. Weimer sei kein Geschäftsführer mehr, habe „auch seine Anteile vollständig abgegeben“, obwohl er das nicht hätte tun müssen. Damit, so Merz wörtlich, seien „alle Vorwürfe ausgehoben“. Das ist eine erstaunlich schlichte Logik: Ein Interessenkonflikt, der über Jahre bestand und in dem Zeitraum wirksam war, in dem auch Rechtsverstöße und fragwürdige Geschäftsmodelle zu Tage traten, soll dadurch erledigt sein, dass man die Konstruktion und auch erst auf massiven öffentlichen Druck im Nachhinein anpasst – auch das nur behauptet und kosmetisch. Denn der Treuhänder arbeitet zu treuen Händen des Eigentümers. Der Treuhänder ist eben nicht unabhängig, sondern Dienstleister. Mehr noch: Viele der Vorwürfe gegen Weimer betreffen ja Vorgänge, für die er unbestreitbar vollinhaltlich verantwortlich ist: Urheberrechts-Dienstahl, Identitätsdienstahl, Bilanzmanipulation. Und mit dem Treuhänder soll es also weitergehen wie bisher: Ehefrau Götz-Weimer verdient an den Kontakten des Kulturministers Wolfram Weimer. Da mögen die Kabinettsmitglieder von Friedrich Merz gerne mitspielen. Unternehmen müssen sich allerdings den Vorwurf gefallen lassen, dass sie versuchen, Politiker zu korrumpieren. Nicht nur derjenige, der sich bestechen läßt, macht sich strafbar – auch derjenige, der besticht und Mittel dafür aufwendet.