Solidarität mit Israel bedeute nicht „jede Entscheidung“ zu unterstützen: Merz verteidigt Exportstopp

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen zum Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel geäußert und seine Entscheidung verteidigt. Der CDU-Vorsitzende erklärte: „Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert.“ Weiter führte er aus: „Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen.“ Zugleich betonte er jedoch, dass die Bundesregierung keine Waffen in einen Konflikt liefern könne, der potenziell Hunderttausende zivile Opfer fordern würde.

Merz räumte ein, dass es in dieser Frage einen klaren Dissens zwischen der Bundesregierung und der israelischen Regierung gebe. Freundschaften müssten jedoch auch kritische Töne aushalten können. „Und Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen – bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen.“

Auch neue Sanktionen wollte er aus diesem Grund nicht ausschließen. Insgesamt sei man außenpolitisch im Nahen Osten dennoch gut aufgestellt. Nicht zuletzt liege das an der Arbeit von Außenminister Johann Wadephul. Dieser habe „sich innerhalb kürzester Zeit höchstes Ansehen im Nahen und Mittleren Osten erarbeitet“, ist sich Bundeskanzler Friedrich Merz sicher.