Kann sich die EU einen Frieden in der Ukraine überhaupt leisten?

Sechs Dinge sind in den letzten Tagen und Wochen passiert, die zusammen betrachtet den Schluss nahelegen, dass die EU auf ihrem wankenden Weg in die falsche Richtung vor einem Kipppunkt steht, von dem es kein Zurück mehr gibt.

1) Am 4. Dezember veröffentlichte die amerikanische Regierung ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Darin wird überraschenderweise die EU als eines der größten Sicherheitsrisiken für die USA bezeichnet. Weil sie sich in eine autoritäre, antidemokratische und selbstzerstörerische Richtung bewege, deren Folgen den USA perspektivisch große Probleme bereiten könnten. Die EU, so heißt es da, verabschiede sich von gemeinsamen Grundwerten wie Meinungsfreiheit und Demokratie.

2) Wie um diese Analyse zu bestätigen, verhängte die EU-Kommission ein Bußgeld von 120 Millionen Euro gegen X, ehedem Twitter, was von der US-Regierung als Frontalangriff gegen die Meinungsfreiheit verstanden wurde. X-Eigentümer Elon Musk hatte zuvor von Erpressungsversuchen der EU berichtet: Entweder er willige ein, EU-Schnüffler nach Belieben auf X Zensur ausüben zu lassen, oder aber er müsse eine schmerzhafte Strafe zahlen. Die EU weist das zurück: Musk selbst habe nach den Prozeduren gefragt, mit denen er Strafen vermeiden könne, und diese dann abgelehnt. Nun herrscht Krieg: Musk ruft auf zur Zerschlagung der EU.