Kampf „gegen Rechts“ im Klassenzimmer: Was die Bildungsstätte Anne Frank unter Neutralität versteht

Die mit Steuergeld finanzierte Bildungsstätte Anne Frank versucht, das Neutralitätsgebot zugunsten einer ideologischen Agenda umzudeuten – diesmal im Bildungsbereich. Ihr auf sozialen Medien veröffentlichter Foliensatz zeigt eindrucksvoll, wie weit sich steuerfinanzierte „Bildungsarbeit“ von rechtsstaatlicher Grundhaltung entfernen kann, wenn sie sich dem politischen Aktivismus verschreibt.

Das zentrale Narrativ der Bildungsstätte Anne Frank lautet: Politische Bildung dürfe nicht neutral sein. Wörtlich heißt es: „Wenn Lehrkräfte sich mit dem Verweis auf Neutralität wertneutral verhalten, verstoßen sie gegen das Diskriminierungsverbot.“ Damit wird ein grundlegendes Prinzip politischer Bildung auf den Kopf gestellt: Eigentlich soll Schule gerade nicht zur politischen Beeinflussung genutzt werden – dieses sogenannte „Überwältigungsverbot“ ist eine der Kernideen des Beutelsbacher Konsenses. Doch in der Logik der Bildungsstätte wird nicht die Indoktrination problematisiert, sondern das Unterlassen politischer Positionierung. Wer sich neutral verhält, wird zum Problem erklärt.

Was als pädagogisches Ethos erscheint, ist in Wirklichkeit ein Erziehungsauftrag zur korrekten politischen Haltung. Die Formulierung, Lehrkräfte „dürfen menschenverachtende Positionen nicht als gleichberechtigt im politischen Diskurs darstellen“, macht deutlich, dass nicht die Urteilskraft der Schüler im Zentrum steht, sondern die Bewertung durch die Institution. Die Maßstäbe dafür – was als „menschenverachtend“ zu gelten hat – bleiben vage und dehnbar. Kritik an Migrationspolitik? Am demografischen Wandel? Am Genderdiskurs? Die Antwort bleibt offen – und damit beliebig.