Justizsenatorin Badenberg unternimmt häufig „Dienstreisen“ nach NRW – dort hat sie ihren privaten Wohnsitz

vor 7 Monaten

Justizsenatorin Badenberg unternimmt häufig „Dienstreisen“ nach NRW – dort hat sie ihren privaten Wohnsitz
Bildquelle: Apollo News

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat in ihrer bisherigen Amtszeit die meisten Dienstreisen unternommen. Wie der Tagesspiegel berichtet, gingen zahlreiche Dienstreisen freitags oder montags nach Nordrhein-Westfalen – wo sie noch immer in Köln ihren Wohnsitz hat. Dort soll sie sich am Wochenende oft aufhalten. Insgesamt hat die Justizsenatorin seit Amtsantritt im Juni 2022 43 Dienstreisen unternommen, mehr als jedes andere Regierungsmitglied. Auf dem zweiten Platz liegt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey mit 21 Dienstreisen. Innensenatorin Iris Spranger absolvierte in dieser Zeit 20 Dienstreisen.

Auffällig ist auch, dass Badenberg in etwa 60 Prozent der Fälle mindestens eine Strecke mit dem Flugzeug zurücklegte. Innerhalb Deutschlands absolvierte sie 34 Dienstreisen, von denen sie bei 20 mindestens einmal den Flieger nutzte. Dabei sind Berliner Regierungsmitglieder eigentlich dazu angehalten, aus Gründen der Sparsamkeit und des Klimaschutzes auf die Bahn zu setzen. Als Mitglied des Bundesrates besitzt sie eine BahnCard 100 für die erste Klasse, die sie auch für Dienstreisen im Auftrag der Landesregierung nutzen darf.

Wie viele der Dienstreisen genau nach Nordrhein-Westfalen gingen, ist offen. Die Senatsverwaltung verweigerte eine Auskunft. Das wird damit begründet, dass Felor Badenberg im Visier des iranischen Regimes stehe. Ihre Eltern waren gemeinsam mit ihr, als sie noch ein Kind war, aus dem Iran nach Deutschland geflohen. Die Verwaltung befürchtet, dass die Herausgabe aller Daten, die Dienstreisen betreffen, zur Erstellung eines Bewegungsprofils genutzt werden könnte. So kam es im August 2025 zu einer „gezielten Cyberattacke“ auf einen PC in der Justizverwaltung, bei der auch Kalenderdaten erbeutet wurden.

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