Die Junge Gruppe sagt weiter Nein zum Rentenpaket

Wird Friedrich Merz am Ende mit der SED kuscheln müssen, um diesmal das Rentenpakt durch den Bundestag zu bekommen? Gerade eben legte die Junge Gruppe der Bundestagsabgeordneten der Union ihr Positionspapier vor, in dem sie die Zustimmung zum Rentenpaket eigentlich vielleicht doch so gut wie verweigert. (Liegt TE vor) Sie verdeutlicht, dass „Regierungsfähigkeit…von Beginn an unser Ansinnen“ war. Doch dafür „braucht es den fairen Ausgleich zwischen den Koalitionspartnern auf Regierungs- und Fraktionsebene.“

Es wird immer deutlicher, dass sich am Rentenpaket ein viel größerer Konflikt artikuliert, nämlich das Unbehagen der jungen Abgeordneten mit Merzens Politik der Erfüllung sozialdemokratischer Wünsche und Vorhaben. Sie möchten, dass die Union endlich auf „Augenhöhe mit der SPD agieren muss“. So moniert die Junge Gruppe am konkreten Beispiel: „Wenn eine Partei 45% Rentenerhöhungen, die andere Partei 48% Rentenerhöhungen bis 2040 anstrebt, wäre ein Kompromiss in der Mitte naheliegend gewesen…Leider war die SPD nicht kompromissfähig. Dass die SPD nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit war, zu denen sie parlamentarisch verpflichtet gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar.“ Diese Kritik lässt sich im Grunde auf alle Politikfelder beziehen.

Jens Spahn hat, wie er eigentlich und ungewollt bei Carmen Miosga in der ARD bestätigte, Druck auf die jungen Abgeordneten ausgeübt. Er soll laut eines Berichts in der Bildzeitung sogar damit gedroht haben, dass man einen Listenplatz auch verlieren kann.