Junge Gruppe von CDU/CSU stemmt sich gegen Klingbeils Schuldenpläne

Noch bevor der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag ein Gesetz für ein milliardenschweres Sondervermögen ins Kabinett einbringen wird, brodelt es in der Koalition zwischen SPD und CDU/CSU. Wie Bild berichtet, stellen sich junge Unionspolitiker nun quer – und verlangen klare Nachbesserungen.

Darum geht es: Das Sondervermögen soll bis zu 500 Milliarden Euro umfassen, um Infrastruktur und Klimaprojekte zu finanzieren. Konkret sind 100 Milliarden für den Klimaschutz und 100 Milliarden für Investitionen der Länder vorgesehen. Die Zielrichtung für die restlichen 300 Milliarden ist aber völlig unklar; ein detaillierter Wirtschaftsplan fehlt.

CSU-Politiker Konrad Körner, Vizechef der Jungen Gruppe, warnt: „Wir haben versprochen, dass das Geld aus dem Sondervermögen auch wirklich in die Infrastruktur fließt.“ Stattdessen bestehe die Gefahr, „dass Rentenlöcher mit Sonderschulden gestopft werden“. Sein Kollege Carl-Philipp Sassenrath (CDU) ergänzt: „Das war immer die Gefahr bei diesem Sondervermögen: hebst du einmal so einen Topf Gold aus der Erde, zieht das viele Begehrlichkeiten an.“