Junge Gruppe reagiert empört auf Rückzug von Entschließungsantrag

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion reagiert empört auf die Entscheidung der Koalition, den geplanten Entschließungsantrag zur Rentenkommission kurzfristig zurückzuziehen. Der Antrag soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge nun doch nicht zusammen mit dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehen. Ein Mitglied der Jungen Gruppe teilte dem Spiegel mit, man sei fassungslos über das Vorgehen. Die Abgeordneten hätten davon aus der Presse erfahren; dabei sei dieser bis gestern noch als „großer Erfolg der Jungen Gruppe“ dargestellt worden.

Ein Sprecher der Unionsfraktion teilte dem Spiegel mit: „Die Rentenkommission wird noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt.“ Der Auftrag werde so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am vergangenen Donnerstag beschlossen habe. „Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht.“

Der zurückgezogene Entschließungsantrag sollte der Rentenkommission mehrere Prüfaufträge mitgeben. Dazu gehörte die Frage, ob zusätzliche Einkunftsarten künftig in die Beitragsbemessung einbezogen werden können – darunter Mieteinnahmen, Dividenden, Zinsen und private Veräußerungsgewinne. Der Stern berichtete, insbesondere „einer der vielen Prüfaufträge (Kapitaleinkünfte)“ habe für Unmut gesorgt. Die Rentenkommission sollte auch die Folgen des Renteneintritts der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge im Umlageverfahren analysieren.