Italien erkennt die Situation und Schieflage und muss handeln. Die Mehrheit der Bürger möchte es so, porti chiusi, die geschlossenen Häfen, oder rimpatrio, Zurückführung, bitte subito. Während Deutschland bislang nur diskutiert, wissen die Italiener, dass bei ihnen viel zu viele das erste Mal ihre Füße auf europäischen Boden setzen: die Rückführung muss jetzt beschleunigt werden, wie im Europäischen Parlament nun auch beschlossen. Und es ist dringend, selbst wenn der Aufschrei von linksgrüner Seite groß ist.
Wie neulich erst die Tageszeitung Il Giornale berichtet, haben italienische Sicherheitsbehörden in der Provinz Brindisi einen 30-jährigen Palästinenser wegen Terrorismusverdachts festgenommen. Nach Angaben der Ermittler soll er in sozialen Netzwerken den Jihad propagiert, den Märtyrertod verherrlicht und bewaffnete Angriffe auf zivile Ziele ideologisch unterstützt haben. Die Ermittler sprechen von einem schrittweisen Radikalisierungsprozess, der von politischer Solidarität bis zur offenen Sympathie für terroristische Gewalt geführt haben soll.
Wieder einmal lautet die entscheidende Frage nicht, warum Sicherheitsbehörden einschreiten mussten. Die entscheidende Frage lautet: Warum müssen sie das inzwischen ständig?
Denn der Fall von Brindisi fällt nicht vom Himmel. Er ist das Ergebnis einer Entwicklung, vor der Kritiker seit Jahren warnen und für die sie ebenso lange beschimpft wurden.
Wer offene Grenzen predigt, darf sich über offene Einfallstore nicht wundern. Wer Masseneinwanderung organisiert, importiert nicht nur Arbeitskräfte (eine ganz marginale Zahl), sondern zwangsläufig auch Konflikte, Clanstrukturen, Extremismus und ideologische Brandbeschleuniger.
Genau darüber wollte Europas politische Klasse nie sprechen. Lieber etikettierte man jeden Kritiker als Populisten, statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen.
Italien, das kann man sagen, ist oder wird derzeit zum politischen Labor Europas. Was heute in Rom diskutiert wird, beschäftigt morgen Berlin, Paris und Brüssel. Umso mehr Aufmerksamkeit erregte ein Interview, das Matteo Salvini jüngst dem Giornale gab. Wenn sich der Legachef äußert, spricht nicht bloß der Vorsitzende einer Partei. Es spricht der Vizepremier, Infrastruktur- und Verkehrsminister, die rechte Hand Giorgia Melonis, und einer der Architekten jenes politischen Kurswechsels, der Italien seit 2022 prägt.
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