Jetzt will die Bundesregierung die Sozialen Netzwerke mit Zwangsabgaben auf Linie schießen

Wenn uns der Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten eines gelehrt hat, dann wohl dies: Die Europäer sind keine unschuldigen Waisenknaben in Fragen des Protektionismus. Vielmehr geben sie sich als wahre Großmeister darin, sich auf subtile Weise dem Wettbewerb zu entziehen – und dies zugleich in der Öffentlichkeit mithilfe ihrer Medienmaschine geschickt zu kaschieren.

Wolfram Weimer ist seit Mai 2025 Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien. Er trägt als Kulturstaatsminister die Verantwortung für die Kultur- und Medienpolitik des Bundes, ist direkt dem Bundeskanzler zugeordnet und nimmt an den Sitzungen des Bundeskabinetts teil. Im Prinzip trägt er die Verantwortung für ein Ressort, das einzig deshalb existiert, weil es als politischer Erbhof zur Wahrung des Koalitionsproporzes gebraucht wurde. Ein Amt, das bislang vor allem durch Denkmalpflege auffiel, nun aber mit handelspolitischem Sendungsbewusstsein aufgeladen wird, indem es unmittelbar in den gärenden Zollkonflikt mit den USA interveniert.

Weimer inszeniert die Digitalsteuer als einen Akt gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Mit dem „Plattform-Soli“ will er die großen Tech-Konzerne in die Pflicht nehmen und ihre „monopolähnlichen Strukturen“ aufbrechen. Deutschland, so Weimer, müsse sich aus der Abhängigkeit amerikanischer Infrastruktur lösen – und endlich für einen fairen Beitrag zur Medienvielfalt sorgen. Und genau an dieser Stelle ist Aufmerksamkeit geboten. Wenn Politiker das Wort Solidarität im Munde führen, wird es gewöhnlich für den Verbraucher und den Steuerzahler teuer.