Jens Spahns verpulverte Corona-Milliarden

Es ist ein Dokument, das eigentlich das politische Berlin erschüttern müsste. Aber wie so vieles versickert auch der Bericht des Bundesrechnungshofs im gleichgültigen Mediensumpf. Die obersten Kassenprüfer der Republik liefern eine Generalabrechnung mit der Krankenhausfinanzierung während der Corona-Zeit. Dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werfen sie nichts weniger als administratives Totalversagen vor.

Was als „unbürokratische Hilfe“ für Krankenhäuser angekündigt wurde, entpuppt sich nun als Paradebeispiel für planloses Regierungshandeln auf Kosten der Steuerzahler. Der sogenannte Versorgungsaufschlag, eine Milliardenpauschale zur angeblichen Sicherstellung der Versorgung, wurde ohne klare Zweckbindung ausgeschüttet. Parallel dazu gab es bereits die laufenden Förderinstrumente, zum Beispiel die Freihaltepauschale. Das Ergebnis sind Doppelfinanzierungen, Intransparenz, Kontrollverweigerung. Kurzum, man hat Geld mit der Gießkanne über ein System ausgeschüttet, das längst reformbedürftig war und bis heute ist. Heute sogar mehr denn je.

Während Spahn sich öffentlichkeitswirksam in Schnelltestzentren und Talkshows präsentierte, ließ sein Ministerium grundlegende Prüfmechanismen einfach unter den Tisch fallen. Die Bundesländer forderten einheitliche Kontrollstandards, doch Berlin winkte ab. Der Bund kapitulierte vor seiner eigenen Verantwortung. Was bleibt, ist ein undurchschaubares Förderdickicht, in dem Milliarden verschwanden. Bis heute weiß niemand, wohin – und vermutlich wollen die damals Verantwortlichen und die heute Verantwortlichen es gar nicht wissen.