Die im ersten Corona-Jahr 2020 getätigten, milliardenschweren Maskeneinkäufe des damaligen Gesundheitsministers und heutigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU) haben TE von Beginn an auf den Plan gerufen. Es geht um fast sieben Milliarden Euro, von denen offenbar rund zwei Drittel am Ende „für die Katz“ ausgegeben waren.
Hier können zahlreiche TE-Beiträge dazu seit 2021 nachgelesen werden:
Nun ist ein von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) als Gesundheitsminister im Sommer 2024 bei Margaretha Sudhof (SPD, 66, vormals Staatssekretärin im Land Berlin und dann im Bund) in Auftrag gegebener Sachverständigen-Bericht zu den 2020er Masken-Deals auf verschlungenen Wegen bekannt geworden. Zunächst als Verschlusssache, dann mit geschwärzten Passagen, schließlich ohne Schwärzungen. Damit ist etwas Licht in die Sache gekommen. „Etwas“ – aber nicht das Licht, das angemessen wäre.
Unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie Anfang 2020 kaufte das von Spahn geführte Bundesministerium für Gesundheit (BMG) spontan Mund-Nasenschutz-Gesichtsmasken. Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisierte später diese Beschaffung. Ausgehend von einem laut BRH angemessenen Drei-Monats-Bedarf von 75 Millionen FFP2-Masken und 200 Millionen OP-Masken wurden von Spahns Ministerium insgesamt 5,8 Milliarden Masken beschafft.
Ab dem 25. März 2020 bot das von Spahn geführte BMG online über die Generalzolldirektion ohne Ausschreibung (jeder Anbieter erhält einen Vertrag) an, 4,50 Euro für FFP-2-Masken und 60 Cent für OP-Masken zu bezahlen. So kamen 733 Verträge mit einem Volumen von mehr als 6,4 Milliarden Euro zustande.
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