Innenminister von Thüringen: „Die AfD spioniert für Russland“

Thüringens Innenminister Georg Maier erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen die AfD: Die in aktuellen Meinungsumfragen führende Partei soll ihr parlamentarisches Fragerecht missbrauchen, um sicherheitsrelevante Informationen zu beschaffen – im Auftrag Russlands. Die AfD weist die Anschuldigungen empört zurück und spricht von einer „irrwitzigen Kampagne“.

Laut Maier gebe es Hinweise, dass AfD-Abgeordnete systematisch Anfragen stellen, die tief in sensible Bereiche deutscher Sicherheitsstrukturen reichen. „Seit geraumer Zeit beobachten wir mit Sorge, dass die AfD gezielt unsere kritische Infrastruktur ausforscht“, sagte der Innenminister dem Handelsblatt. Es gehe dabei um Themen wie Energieversorgung, Verkehr, Wassersysteme, digitale Netze und sogar die Ausrüstung der Polizei und Bundeswehr.

Allein in Thüringen habe die AfD in den letzten zwölf Monaten 47 Anfragen zu sicherheitsrelevanten Bereichen gestellt. Besonders auffällig sei das Interesse an IT-Systemen der Polizei, an Drohnenabwehrtechnologie und an Bevölkerungsschutzmaßnahmen. „Das Muster ist eindeutig“, so Maier. „Die Fragen wirken nicht wie parlamentarische Kontrolle, sondern wie eine systematische Informationsbeschaffung – fast wie eine Auftragsliste des Kremls.“