Impotenter Staat mit Omnipotenzanspruch

Manche Anekdoten bringen die Lage eines Landes besser auf den Punkt als unzählige Studien. Eine schildert Key Pousttchi in seinem 2020 erschienenen Buch „Die verblendete Republik. Warum uns niemand die Wahrheit über die Digitalisierung sagt“. In den nachts geschlossenen Potsdamer Parks werde regelmäßig Party gemacht. Ein Ordnungsdienst sei nicht anzutreffen, es wird geduldet. Das ändere sich aber tagsüber, wenn auf einem der Wege verbotenerweise Fahrrad gefahren werde. Dann „haben sie sofort einen Strafzettel.“ Und sollte das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht gezahlt werden, „werden sie konsequent verfolgt und es drohe ihnen sogar eine Gefängnisstrafe.“ Pousttchi skizziert damit folgende Logik: Es werde „kontrolliert, was sich leicht kontrollieren lässt – und nicht das, dessen Kontrolle ungleich wichtiger wäre.“ Vergleichbare Erfahrungen wird in Deutschland schon jeder gemacht haben. Es wäre kein Problem, wenn ein paar Jugendliche einmal nachts Party machen. Das gab es schon immer, nur galt früher ein Grundsatz: Man sollte sich nicht erwischen lassen. Letzteres ist heute nicht mehr zu befürchten, wenn die Jugendlichen genügend Resilienz aufbringen, um jeden Sanktionsanspruch im Keim zu ersticken. Für den Fahrradfahrer im Alter des 1970 geborenen Pousttchi gilt das tagsüber nicht. Er nimmt den Sanktionsanspruch klaglos hin, weil nicht nur frühere Bundeswehroffiziere die Rechtstreue internalisiert haben. In der deutschen Kultur hatte das aber immer eine Konsequenz: Rechtstreue ersetzt das selbstverantwortliche Handeln. Schließlich hängt die Plausibilität des Fahrverbots in der Theorie von den Umständen ab. So funktioniert aber nicht die öffentliche Verwaltung. Sie setzt das Fahrverbot so rigoros durch, wie sie das nächtliche Treiben konsequent ignoriert.

In dieser Doppelstruktur funktioniert mittlerweile der gesamte Staat. Er ignoriert Probleme, um sich stattdessen mit einer schon satirisch anmutenden preußischen Akribie den Banalitäten des Alltags zu widmen. Dann kann schon einmal in Berlin eine öffentliche Bedürfnisanstalt in kurzer Zeit verwahrlosen. Oder in der gleichen Ortschaft muss eine Stadtautobahn gesperrt werden, weil die Stadtverwaltung das Problem jahrelang ignoriert hat. Brücken werden scheinbar über Nacht baufällig. Dafür kümmerte man sich in mühevoller Kleinarbeit um die Verkehrsberuhigung in der Friedrichstraße. Berlin ist kein bedauerlicher Sonderfall, sondern exemplarisch für den Zustand des deutschen Staates. Er ist unfähig, seine zentralen Aufgaben zu erfüllen: Etwa den öffentlichen Raum zu schützen, sorgt sich aber mit besonderer Sorgfalt um die strafrechtliche Verfolgung der von ihm selbst verursachten Sachverhalte. So wird in dem schwarz-roten Koalitionspapier vom 24. März in epischer Länge festgestellt, dass „angesichts der gestiegenen Gewaltkriminalität und der Gefährlichkeit gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines Messers bzw. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung künftig als Verbrechen geahndet werden können. Für Gruppenvergewaltigungen wollen wir den Strafrahmen grundsätzlich erhöhen, insbesondere bei gemeinschaftlicher Tatbegehung, bei Vergewaltigung und bei Herbeiführung einer Schwangerschaft.“

Jeder Blick in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik belegt die Ursache: Eine unregulierte Zuwanderung in Zusammenhang mit einer gescheiterten Integrationspolitik. Oder um es mit den gedrechselten Formulierungen des Bundeskriminalamtes (BKA) auszudrücken: „Dies legt nahe, dass die Anstiege von Kriminalität (besonders bei nichtdeutschen Tatverdächtigen) mit den besonderen Bedingungen, die mit dem Wanderungsgeschehen verknüpft sind, einhergehen.“ Die Erhöhung des Strafrahmens ist für die Politik die einfachste, aber zugleich wirkungsloseste Methode. Bekanntlich rechnet kaum ein Straftäter bei der Strafbegehung mit seiner Entdeckung. Immerhin will aber die potenzielle Bundesregierung das Thema Jugendkriminalität aufarbeiten lassen. Zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt werde sie „eine Studie in Auftrag geben, die auch gesetzgeberische Handlungsoptionen“ erfasse. Wenn Du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis, so das altbewährte Motto.