Bei Illner: Emotionaler Zoff ums Bürgergeld

Friedrich Merz sprach einst davon, dass er einen hohen Kredit auf seine Glaubwürdigkeit aufgenommen hat. Gemeint hat der CDU-Kanzler seine Wählertäuschung in Bezug auf neue Staatsschulden. Doch nicht nur die Glaubwürdigkeit von taumelnden Kanzlern wird aufs Schärfste strapaziert, sondern auch der finanzielle Spielraum der Bundesrepublik wird in Zukunft maximal ausgereizt. Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl in vier Jahren klafft im Bundeshaushalt eine Lücke von über 150 Milliarden Euro trotz der Billion an neuen Schulden. In der Koalition aus Union und SPD ist für diese Herausforderung noch kein ernstzunehmender Schlachtplan erstellt worden.

Das Duell der beiden verleiht dem Talk eine gewisse Würze und sorgt für einige Kurzweile beim geneigten Zuseher. Im Großen und Ganzen ist die Sendung aber kein Festival der guten politischen Unterhaltung. Meistens werden altbekannte Positionen aus vergangenen Talkshows von vor der Sommerpause noch einmal aufs Tapet gebracht. Nimmt sich die Regierung den Talk zum Vorbild, dann wird aus dem Herbst der Reformen und Entscheidungen der Winter der Formelkompromisse.

Der Haushaltsposten des sogenannten Bürgergelds ist in den letzten Jahren drastisch angewachsen und belastet den laufenden Haushalt enorm. Der aktuelle Kanzler Friedrich Merz hatte deswegen große Einsparungen im Bürgergeld vor. Ursprünglich wollte Friedrich Merz ungefähr zehn Milliarden einsparen. Doch Merz ruderte wie immer zurück und peilt inzwischen nur noch drei bis fünf Milliarden an. CDU-Fraktionschef Jens Spahn unterstützt die reduzierten Forderungen seines Kanzlers. „Wer arbeiten kann, aber nicht will, gehört nicht zu den Schwächsten, die unterstützt werden sollten“, stellt der Münsterländer klar. Er ergänzt: „Im Moment haben wir viele offene Stellen, die nicht besetzt werden können, obwohl wir drei Millionen Arbeitslose haben.“