„Ich argumentiere aus der Liberalität der Mitte“: So stabil kämpft der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für die Meinungsfreiheit

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) bleibt für die Linken ein rotes Tuch. Sie wollen weiter Einfluss auf den Kunst- und Kulturbetrieb nehmen und verwahren sich gegen die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. Weimer gab Kritikern wie Dunja Hayali oder Felix Banaszak aber so ruhig wie entschlossen Kontra.

Wolfram Weimer, Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, hat kürzlich mit seinem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (SZ) für Empörung gesorgt. Grund: Er hatte es gewagt, für die Freiheit der Kunst zu plädieren und sie vor der Politisierung von links und rechts zu schützen: „Die liberale Antwort auf diese Entwicklung lautet, keinen politischen Einfluss zu nehmen, sondern, ganz im Gegenteil, die Freiheit der Kunst zu verteidigen. Die Korridore des Sagbaren, Erkundbaren und Darstellbaren möglichst weiten, anstatt sie zu verengen.“ Der Staat solle sich inhaltlicher Einmischung enthalten – „er degradiert ansonsten die Künste zur Platzanweiserin der jeweiligen politischen Korrektheit“.

Im Interview im heute-journal wurde Weimer von Moderatorin Dunja Hayali aggressiv angegangen. Viele Menschen würden beklagen, sie dürften nicht mehr alles sagen, meinte Hayali, obwohl sie dann doch etwas sagten, „was über die Schmerzgrenze hinausgeht“. Jedenfalls über die Schmerzgrenze der ZDF-Frau, die keinerlei Einengung des Diskurskorridors erkennen kann. Schließlich dürfe ein Dieter Nuhr doch im Fernsehen auftreten und Hallen füllen.

Wolfram Weimer verwahrt sich gegen die Politisierung der Kultur.

Worauf Weimer daran erinnerte, dass die Hälfte der Deutschen der Ansicht sind, dass Freiheitsräume gefühlt enger geworden sind, und wenn so viele Menschen diesen Eindruck hätten, sei das bedenklich. Hayali stieß sich dann daran, dass der Minister Wortkreationen wie „radikalfeministische, postkoloniale, ökosozialistische Empörungskultur“, „freiheitsfeindliche Übergriffigkeit der Linken“, „linker Alarmismus“ und „Sprachwächter“ verwende – ob das diesen Kulturkampf nicht befeuere? Trocken gab Weimer zurück: „Ich argumentiere aus der Liberalität der Mitte.“ AfD und Linke schaukelten sich hoch im öffentlichen Diskurs, das mache die „Räume eng für uns in der Mitte“.