Kein Zugang mehr für Rollstuhlfahrer garantiert – ansonsten leere Ankündigungen

Die Ankündigung ist das beliebteste Mittel der Regierung Friedrich Merz (CDU), wenn diese Politik simulieren will. So hat Bauministerin Verena Hubertz (SPD) bereits Bauen nach dem „Gebäudetyp E“ angekündigt. Nun soll es einen konkreten Gesetzentwurf geben. Was Hubertz erneut ankündigt. Dieses Mal zusammen mit Parteifreundin und Justizministerin Stefanie Hubig. Die beiden wollen es Bauherren erlauben, Standards beim Lärmschutz wegfallen zu lassen – ebenso Anforderungen wie Keller, Stellplätze oder behindertengerechter Zugang.

Die beiden SPD-Ministerinnen haben den Termin für die erneute Ankündigung geschickt gewählt. Am gleichen Tag hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer den „Baumonitor Beschleunigungspakt“ vorgestellt. Der beleuchtet die real existierende Baupolitik des zuständigen, sozialdemokratisch geführten Ministeriums. Die Politik ist von einer Effektivität, dass es hilfreich ist, mit einer weiteren Ankündigung Aufmerksamkeit zu generieren – um von den bisherigen Ergebnissen abzulenken.

So sind die langen Bearbeitungszeiten der Behörden ein schweres und teures Problem für Bauherren. Deswegen sollte der alte Pakt eine „Genehmigungsfiktion“ bringen. Das heißt: Bearbeiten die Behörden einen Antrag nicht rechtzeitig, gilt der nach einer festgelegten Frist automatisch als genehmigt. Ursprünglich sollte das ab drei Monaten der Fall sein. Doch haben die Länder Stolpersteine für diese Regelung eingebaut, etwa dass die Gemeinde grundsätzlich mit dem Bau einverstanden sein muss. Nordrhein-Westfalen hat die gesamte Regelung laut Kammer nicht umgesetzt.