USA: Höchstgericht setzt Abschiebungen aus

Die aktuelle Entscheidung sorgt für ein politisches und juristisches Beben: Die Regierung unter Präsident Donald Trump hatte erstmals seit langer Zeit den „Alien Enemies Act“ von 1798 angewendet – ein Gesetz, das ursprünglich zur Ausweisung feindlicher Ausländer während Kriegszeiten gedacht war. In einem neuartigen rechtlichen Schachzug stufte die Administration Mitglieder der berüchtigten venezolanischen Bande „Tren de Aragua“ als „feindliche Ausländer“ ein und plante, sie ohne Gerichtsverfahren direkt in ein Hochsicherheitsgefängnis nach El Salvador zu bringen.

Nachdem bekannt wurde, dass bereits Busse mit Migranten zu Sammelstellen unterwegs waren, riefen Anwälte der American Civil Liberties Union (ACLU) das Supreme Court in einem Eilantrag an – mit Erfolg: Die Zwangsausweisungen wurden gestoppt, zumindest vorübergehend, berichtet aktuell das Wall Street Journal. Die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito sprachen sich in einer abweichenden Meinung gegen die Entscheidung aus.

„Diese Männer standen kurz davor, ohne Gerichtsverfahren ihr Leben in einem brutalen Gefängnis zu verbringen“, erklärte ACLU-Anwalt Lee Gelernt, der die Betroffenen vertritt. „Wir sind erleichtert, dass der Supreme Court dieses Vorgehen nicht zulässt.“