Wie das heute journal „Desinformation“ gegen Brosius-Gersdorf erfindet

Seit Anfang Juli berichten Medien über Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die für den 11. Juli vorgesehene Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Bewerbern – Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls auf SPD-Vorschlag, sowie von Günter Spinner, der von der CDU vorgeschlagen wurde – fiel aus, da eine Reihe von Unionsabgeordneten gegenüber der Fraktionsführung signalisierten, sie würden Brosius-Gersdorf nicht wählen.

Damit stand die für die Richterbestellung nötige Zweidrittelmehrheit des Bundestags in Frage. Bekanntlich zog die SPD Brosius-Gersdorf daraufhin nicht zurück, wie es die Union mit ihrem ursprünglichen Kandidaten, dem Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller, getan hatte. Ihn hatten die Grünen wegen seiner an Artikel 16 orientierten Rechtsmeinung zur Migration schon im Vorfeld abgelehnt.

Sozialdemokraten und Grüne bestehen vielmehr ostentativ darauf, die Union müsse Brosius-Gersdorf wählen. Denn: gegen die Juraprofessorin gebe es eine Falschbehauptungskampagne durch einen „rechten Mob“ (SPD-Fraktionschef Matthias Miersch). Ihre Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, ihr sei unterstellt worden, was sie nie gesagt habe, sämtliche Vorwürfe gegen sie seien falsch, widerlegt – und deshalb dürften die Parlamentarier von CDU und CSU der Bewerberin den Weg nach Karlsruhe nicht länger versperren. Anderenfalls wanke die Demokratie. „CDU und CSU haben sich heute aus der demokratischen Mitte unseres Landes verabschiedet. Man kann nur hoffen, dass sie den Weg zurückfinden“, kommentierte der Grünen-Parteichef Felix Banaszak.

Die Erzählung von der vorgeblichen rechten Desinformationskampagne gegen die Richterkandidatin fand ihren vorläufigen Höhepunkt in der Abendsendung des ZDF heute-journals vom 20. Juli. Wenn etwas die Einordnung mit Begriffen wie ‚Kampagne‘, ‚Irreführung‘ und ‚Framing‘ verdient, dann das, was Moderatorin Dunja Hayali ihren Zuschauern anbot.