Heimbetreiber: Die Politik flüchtet sich in „Wohlfühlthemen“

In den glorreichen Tagen des Print-Journalismus war die zweite Seite der Süddeutschen Zeitung die Seite des Horrors. Dort druckte sie all die Meldungen der Politiker ab, denen sie aus irgendwelchen Gründen verpflichtet war – auch wenn es nicht interessant war, was sie zu sagen hatten: Hinterbänkler A fordert, Hinterbänkler B erwidert, Hinterbänkler C gibt zu bedenken und so weiter. Bundeskanzler beteiligten sich nicht an dem Geschehen auf Seite zwei der SZ. Sie waren in jenen Tagen Staatsmänner.

Unter Friedrich Merz (CDU) ist der Bundeskanzler zum vordersten der Hinterbänkler verkümmert. Er hat große Sozialreformen angekündigt, die in aller Ruhe von „Kommissionen“ vorbereitet werden sollen. Doch noch bevor die entsprechenden Arbeitskreise tagen konnten, nimmt er die Ergebnisse vorweg. Etwa zum Thema Rente. Wer sich das mit Logik erklären will, ist zum Scheitern verurteilt. Unter Merz als vorderstem der Hinterbänkler ist Resignation die richtige Strategie zum Überleben.

Merz sagt: Die gesetzliche Rente solle künftig nicht mehr zum Leben reichen – beziehungsweise noch weniger. Stattdessen müssten Betriebsrenten und private Altersvorsorge einspringen. Die Rentenbeiträge will Merz so einfrieren oder nur moderat steigen lassen, weil die noch höheren Steigerungen Unternehmen, Beschäftigte und damit die Wirtschaft zu stark belasten würden. Müssen sie indes zusätzlich für Betriebsrenten oder private Altersvorsorge bezahlen, belastet das Unternehmen, Beschäftigte und damit die Wirtschaft nicht, weil … Nun, Logik hilft wirklich nicht, um Friedrich Merz zu verstehen. Resignation ist das Schlagwort seiner Amtszeit.