Happy Birthday mit Selbstzerstörung

Manchmal muss man nur ein paar Nachrichten der Woche nebeneinander legen – schon hat man das Vollbild des hiesigen Irrsinns.

Der Kanzler wurde 70. Was schenkte ihm die eigene Partei? Eine Deutschlandfahne. Das ist ungefähr so, als wollte man Uli Hoeneß mit Nürnberger Bratwürsten beglücken. Man darf das Geschenk als versteckte Mahnung – wenn nicht als Verhöhnung – verstehen. Der Kanzler sollte an seinen Job erinnert werden: Nutzen mehren, Schaden abwenden. Die Fahne kann sich Merz, schön gefaltet, alsbald auf den Sargdeckel legen lassen, in dem seine Regierung zu Grabe getragen wird.

In dieser Woche bastelte die Koalition am Bundeshaushalt für 2026. Das Elend hat Methode. Wie befürchtet, wird der von Merz noch mit der alten Bundestagsmehrheit ins Grundgesetz genagelte Sonderschuldentopf missbraucht. Dringende Investitionen werden aus dem regulären Haushalt, wo sie hingehören, verschoben ins „Sondervermögen Infrastruktur“. Das alles nützt nichts. Ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium belegt: Es fehlen allein 366 Milliarden für die Sanierung der Verkehrswege (Schiene und Straße), erst 88 Milliarden sind investiert. Es soll im Etat Platz geschaffen werden für eine gravierende Ausweitung der Sozialleistungen. Das teuerste Projekt ist die sogenannte Rentenreform, die alles nur noch schlimmer macht, ohne das demographische Jahrhundertproblem zu lösen. Megaschulden werden die nächsten Generationen drücken und den Gestaltungsspielraum kommender Regierungen einschränken.