Hamburg und Schleswig-Holstein unbeirrbar weiter ins Desaster

In Hamburg haben die Befürworter des „Zukunftentscheids“ gewonnen. Hamburg verpflichtet sich, fünf Jahre früher als geplant klimaneutral zu werden. In dem Gesetz, das quasi automatisch in Kraft treten wird – Volksentscheide sind laut Hamburger Verfassung verbindlich und haben eine gesetzgeberische Wirkung –, sind jährliche Reduktionsvorgaben festgeschrieben.

Die Folgen werden vermutlich verheerend sein. Steigende Mieten, Verlust von Arbeitsplätzen und, da die Klimaschutzmaßnahmen selbstverständlich künftig sozial gerecht ausgestaltet sein müssen, eine weitere hohe Verschuldung des Landes. Härtefallregelungen und Förderprogramme sollen sicherstellen, dass niemand durch die Transformation überfordert wird.

Für die Stadt bedeutet das: Investitionen in Solaranlagen, energetische Sanierungen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs müssen beschleunigt werden. Die Wirtschaft muss sich auf neue, teure Standards einstellen.

2024 waren die Steuereinnahmen bereits um rund 800 Millionen Euro gesunken. Die Ausgaben, vor allem für Personal, jedoch um 9,5 Prozent gestiegen.