Die neue Idee Robert Habecks: Sparen soll sich nicht mehr lohnen

Im „Bericht aus Berlin“ am Sonntag präsentierte der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck eine neue Idee zur Belastung speziell von Sparern: Ginge es nach ihm und seiner Partei, sollen Bürger in Zukunft auf Kapitalerträge nicht nur die bisherige Steuer von 25 Prozent zahlen, sondern zusätzlich noch Sozialabgaben, also Abführungen für die Rentenkasse, die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung. Würden seine Vorstellungen Wirklichkeit, bliebe von den ohnehin nicht üppigen Kapitalerträgen eines Durchschnittssparers kaum noch etwas übrig.

Habecks Vorstoß ist aus zwei Gründen interessant. Zum einen erlaubt er einen Blick auf die finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz des grünen Spitzenpolitikers: In seiner Begründung ist praktisch alles sachlich falsch und zumindest grob irreführend. Zum zweiten zeigt sich mit diesem Vorschlag das Gesellschaftsbild Robert Habecks. Der selbstbestimmte Bürger hat darin keinen Platz.

In dem ARD-Interview führt der Wirtschaftsminister aus, warum er meint, Kapitalerträge müssten in Zukunft höher belastet werden: „Wir zahlen ja alle Sozialversicherungsbeiträge“, behauptet Habeck, wobei er kurz dazwischenschiebt: „jedenfalls die, die in den gesetzlichen Versicherungssystemen sind, auf die Arbeitslöhne, aber Kapitalerträge sind davon freigestellt. Warum soll Arbeit höher belastet werden als Kapitalerträge? Das leuchtet mir nicht ein.“ In seiner relativ kurzen Ausführung schafft er es, gleich drei Falschbehauptungen beziehungsweise Verzerrungen unterzubringen.