Grüne Jugend attackiert Özdemir: „Ein gutes Wahlergebnis ist kein Wert für sich“

Der wahrscheinlich zukünftige baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir hat für die Bündnis 90/Die Grünen die Landtagswahl gewonnen. Seine Partei kam auf 30,2 Prozent der Zweitstimmen und 56 Sitze, die CDU auf 29,7 Prozent und ebenfalls 56 Mandate. Damit reklamieren die Grünen den Anspruch auf die Regierungsbildung.

Innerhalb der Partei ist der Wahlsieg jedoch keineswegs unumstritten. Noch in der Wahlnacht meldete sich die Grüne Jugend zu Wort und stellte Forderungen für die kommenden Koalitionsverhandlungen. Die Jugendorganisation verlangt einen deutlich linken Kurswechsel: Vermögenssteuer, Mietendeckel und einen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat.

„Ein gutes Wahlergebnis ist kein Wert für sich“, sagte der Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, der taz. Entscheidend sei, ob daraus eine Politik entstehe, „die den Menschen nützt“. Während des Wahlkampfs hatte die Parteijugend auf offene Kritik verzichtet. „Cem wollte seinen Wahlkampf alleine führen und das haben wir ihn machen lassen“, so Bobga. Ein Schweigegebot habe es allerdings nicht gegeben: „Uns hat […] niemand gezwungen, die Klappe zu halten.“