Großbritannien: Wie links ist die neue Labour-Regierung?

Ein neues Kabinett, Verstaatlichung von Wasser- und Energieversorgung und allerlei Versprechen, deren Einlösung ungeheuer viel Geld kosten wird: Der neue britische Premier Andy Burnham hat viel vor – und will das mit sozialistischen Mitteln erreichen.

Nach zwei Jahren Starmer-Regierung ist Andrew Murray „Andy“ Burnham der siebte britische Premierminister innerhalb eines politisch äußerst turbulenten Jahrzehnts und insgesamt der 59. Premier des Vereinigten Königreichs. Der Ex-Bürgermeister des Großraums Manchester, der Wiege der Industriellen Revolution, hat in seiner ersten Rede vor der Downing Street No. 10 einen Neustart mit den „größten Veränderungen seit 40 Jahren“ angekündigt.

Sein neues politisches und wirtschaftliches Modell: weg von der Zentralisierung der 1980er-Jahre und hin zu mehr öffentlicher Kontrolle über lebenswichtige Bereiche – „life’s essentials“ wie Transport, Energie, Wohnen. Was Burnham im Sinn hat, wird als „Manchesterismus“ bezeichnet: ein wirtschaftsfreundlicher Sozialismus, der darauf abzielt, private und öffentliche Mittel für Investitionen in Bereichen wie Verkehr, Wohnungsbau und Infrastruktur zu nutzen.

Der neue Premier macht keinen Hehl daraus, zur Politik der Zeit vor Margaret Thatcher (regierte von 1979 bis 1990) zurückzukehren, einschließlich der Renationalisierung von Versorgungsunternehmen und einer groß angelegten Initiative zum sozialen Wohnungsbau, wie es sie seit den 1960er Jahren nicht mehr gegeben hat. Der Good Growth Fund (1 Milliarde Pfund für Projekte in allen Bezirken) soll Wachstum direkt mit sozialen Verbesserungen verknüpfen, etwa beim Wohnungsbau und der Infrastruktur.

Eine der Prioritäten Burnhams ist sein Plan, den lokalen Entscheidungsträgern in Städten und Regionen mehr Autonomie einzuräumen. Die Politik unter Thatcher und ihren Nachfolgern hatte vor allem den Großraum London und die dort ansässige Dienstleistungs- und Finanzindustrie begünstigt, während der Norden weitgehend seine Industrien verlor.

Burnham hat außerdem versprochen, neue Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen und bessere Bildungschancen zu bieten, und strebt eine „stärkere öffentliche Kontrolle“ über die privatisierten Wasser- und Energieversorger Großbritanniens an. Im Herbst soll ein detaillierter 10-Jahres-Plan (!) für Großbritannien veröffentlicht werden.