UK kassiert Gesinnungserfassung im Netz nach Jahren der Meinungsjagd

Großbritannien zieht die Reißleine, aber erst nachdem der Staat das Offensichtliche jahrelang mit voller Wucht ignoriert hat. Am 31. März kündigte das Home Office an, das System der „Non-Crime Hate Incidents“ abzuräumen: „Hassvorfälle, die keine Straftaten darstellen, sollen abgeschafft werden, um die Polizeiarbeit bei kleinlichen Streitigkeiten zu beenden und den Beamten mehr Zeit für die Verbrechensbekämpfung in den Gemeinden zu verschaffen.“ Polizeikräfte sollen also nicht länger „alltägliche Streitigkeiten“ erfassen, rechtmäßige Meinungsäußerungen nicht mehr als Fall für den Staatsapparat behandeln und sich wieder auf tatsächliche Kriminalität konzentrieren, die das Land in die Knie zwingt. Die Regierung räumt damit selbst ein, dass unklare Vorgaben dazu geführt hatten, dass Beamte wegen Beleidigungen, Routine-Streitereien und legaler Beiträge zu Menschen nach Hause geschickt wurden. Genau das ist der Kern des Skandals: Nicht ein Ausrutscher wird korrigiert, sondern ein jahrelang geduldeter Angriff auf die Freiheit.

Dass diese Kehrtwende ausgerechnet jetzt kommt, dürfte kaum nur ein Zufall des Verwaltungskalenders sein. Offiziell spricht das Home Office von freier Rede, rechtsstaatlicher Klarheit und Polizeikräften, die sich wieder echten Delikten widmen sollen. Politisch liegt aber noch etwas anderes in der Luft: Reform UK führte zuletzt in britischen Umfragen, und selbst Rupert Lowes neue Formation Restore Britain taucht bereits mit ersten messbaren Werten auf. Wer solchen Parteien jahrelang dabei zusieht, wie sie aus dem Zorn über Migrationschaos, Staatsversagen und Gesinnungspolitik Kapital schlagen, der entdeckt plötzlich auch die Freiheit der Rede wieder. Nicht aus Überzeugung, sondern weil der Druck zu groß wird und der Deckel dabei ist vom Topf zu fliegen.

Vor eben diesem Hintergrund, dass Reform UK und Restore Britain mit eigenen Untersuchungen zu Grooming Gangs die staatlichen Vertuschungs- und Verschleppungsversuche durch den pakistanischen institutionalisierten Massenmissbrauch britischer Mädchen und Frauen zu unterminieren, muss auch die jüngste Auslassung verstanden werden, sich von nun an ernsthaft mit Grooming Gangs beschäftigen zu wollen. Sehen heißt Glauben. Es ist durchaus möglich, dass außer Ankündigungen hier wieder weitere Jahre nichts passieren soll und wird – nurmehr versucht wird Reform und Restore den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Besonders entlarvend ist die Wortwahl der Regierung. Sie spricht offen davon, dass Polizisten bisher für „perfectly legal tweets“ eingespannt wurden. Wer das liest, muss sich den Vorgang auf der Zunge zergehen lassen: Ein Staat, der legale Äußerungen überwachen, registrieren und polizeilich behandeln ließ, verkauft deren Ende nun als nüchterne Verwaltungsreform. Das ist keine kleine Kurskorrektur. Das ist das verspätete Eingeständnis, dass man Polizeiarbeit aus dem Bereich realer Delikte heraus in das Reich der Gesinnungsaufsicht verschoben hatte. Dass die neue Schwelle nun enger an klassische Polizeiaufgaben wie Verbrechensverhütung, Schutz von Leben und Eigentum sowie öffentliche Ordnung geknüpft werden soll, sagt alles über den Irrweg der vergangenen Jahre.

Wie weit dieser Irrweg ging, belegt der Fall Harry Miller. Wegen Tweets zur Geschlechtsidentität wurde gegen ihn ein „Non-Crime Hate Incident“ erfasst. Die Beschwerde beruhte auf bloßer Wahrnehmung, nicht auf einem nachgewiesenen Delikt. Der Court of Appeal stellte 2021 klar, dass die einschlägige Guidance eine reale und erhebliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit darstellte. Das Gericht warnte ausdrücklich vor einem „chilling effect“ auf die öffentliche Debatte, auch weil solche Einträge gespeichert und unter Umständen bei erweiterten Führungszeugnissen offengelegt werden konnten. Deutlicher kann ein Rechtsstaat kaum sagen, dass seine Polizei zu weit gegangen ist.

Noch absurder wurde es im Fall Kate Scottow. Sie wurde nach Tweets festgenommen, vernommen, Geräte wurden sichergestellt, später wurde ihre Verurteilung aufgehoben. Aus dem Urteil ergibt sich, dass der ganze Apparat wegen Beiträgen in sozialen Medien in Gang gesetzt wurde, die sich um „misgendering“ und „deadnaming“ drehten. Wer sehen will, wie schnell in Großbritannien aus gekränkter Empfindung ein Polizeivorgang werden konnte, findet hier ein Musterbeispiel. Nicht Gewalt, nicht Einbruch, nicht Straßenraub. Ein Tweetkrieg, aufgeblasen zum staatlichen Zugriff.

Und es blieb nicht bei alten Fällen. 2024 stand die Journalistin Allison Pearson nach einem Social-Media-Post im Visier der Polizei; Beamte suchten sie zuhause auf und baten um ein freiwilliges Interview „under caution“. Der Befund dahinter: In einem Land mit explodierenden Sicherheitsproblemen erschien es völlig normal, wegen eines Postings bei einer Kolumnistin an der Haustür vorzusprechen. Selbst das Home Office spricht jetzt von einer Praxis, in der Beamte wegen „insults and routine arguments“ losgeschickt wurden.