Die Grünen sind sauer – und das mit allem Recht. Was hatten CDU und CSU sie nicht politisch gejagt für ihre Vision vom Schuldenmachen als Wirtschaftspolitik – jetzt macht die Union ziemlich genau diese grüne Schuldenpolitik. Und will dafür auch noch die Stimmen der Grünen, als hätte man sie nicht über Monate für gleiche Ideen durch den Kakao gezogen.
Im Oktober letzten Jahres hatte Robert Habeck sein „Impulspapier“ vorgelegt – und einen „Deutschlandfonds“ für „massive Investitionen“ in Wirtschaft und Infrastruktur, insbesondere für Schienen und Straßen gefordert. Das sollte der Wirtschaft neue Impulse geben, versprach der Noch-Wirtschaftsminister.
Den Bedarf für ein solches Sondervermögen schätzte der SPD-Ökonom Jens Südekum auf 500 Milliarden Euro für zehn Jahre – genau diesen Umfang hat jetzt auch die Einigung von Union und SPD. Habeck schrieb in seinem „Impulspapier“, so ein Sondervermögen „sollte genutzt werden, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und den nötigen Ausbau zu finanzieren.“
Für einen Infrastruktur-Schuldentopf sprachen sich auch der Grünen Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, oder der Nordrhein-Westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer aus. Habeck redete noch im Februar im Bundestag über seine Pläne und streckte der Union auf bemerkenswerte Art die Hand entgegen.
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