Fünf Merz’sche Wahlkampf-Punkte verdecken 27 Freiheits-gefährdende

Alles starrt auf den „Entschließungsantrag“, von CDU-Merz „Fünf-Punkte-Plan“ genannt: „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Ein reines Wahlkampfgeplänkel ohne Folgen auf zwei Seiten Text. Vergiftet hingegen ist der andere „Entschließungsantrag“: „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“. Dieser „27-Punkte-Plan“ auf fünf Textseiten will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Was danach an Bürgerrechten übrig bliebe, ist mehr als fraglich. Der Unionsfraktion 27 Punkte lesen sich über weite Strecken wie von SPD-Innen-Faeser verfasst. – Dazu nachher Matthias Nikolaidis.

Am Freitag will die Unionsfraktion ihr „Zustrombegrenzungsgesetz“ vom Herbst 2024 auf die Tagesordnung setzen lassen. Es wurde im Innenausschuss beraten, aber nicht im Plenum abgestimmt, um eine „Zufallsmehrheit“ zu vermeiden. Nun beantragt die Union, es auf die Tagesordnung zu setzen, bevor dies die AfD tut.

Zur  Mehrheit braucht es 367 Ja-Stimmen. Die Unionsfraktion hat 196 Abgeordnete, ob die alle für die Merz’schen Pläne stimmen, ist ungewiss. Für die FDP-Fraktion mit ihren 90 Abgeordneten, die 76 der AfD und die zehn Abgeordneten des BSW gilt gleiches. Die AfD-Spitze soll heute in der Fraktionssitzung Zustimmung empfehlen, ob der Vorstand sich damit durchsetzt, war gestern unklar.

Über dem Wahlkampfgetöse droht unterzugehen, dass im Merz’schen „27-Punkte-Plan“ eine Entwicklung nach der Bundestagswahl programmiert wird, die sich im Gegensatz zur US-Regierung von Trump nicht für, sondern gegen Bürgerfreiheit richtet.