Koalitionsverhandlungen stocken – alle warten auf Saskia Esken

„Ich hoffe, dass Saskia Esken dann doch bald zur Vernunft kommt“, sagt einer aus dem Kreis der Unionsdelegation. Sein Gesicht sagt einiges darüber, wie es sich für einen Schwarzen anfühlt, von der „roten Saskia“ abhängig zu sein.

Wenn die Hinweise aus Verhandlerkreisen zutreffen, ist es vor allem die SPD-Chefin, die derzeit die Verhandlungen mit ihrer Forderung blockiert, den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent heraufzusetzen, was für die Union schon der nächste Wortbruch wäre: nach dem Schleifen der Schuldenbremse nun auch noch Steuererhöhungen, die eben nicht nur Top-Verdiener treffen, sondern auch Personengesellschaften, den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Daran hakt es angeblich. Bürgergeld-Reform und Migrationspolitik seien „auf gutem Weg“, sagen die Optimisten, die auch jeden Tag, „womöglich schon heute Nacht“, mit einem Durchbruch rechnen. Rechnen ist ein gutes Stichwort: Wie so häufig in der Union muss man sich vorsichtshalber auch einen weiteren Wortbruch schönrechnen. Wenn gleichzeitig der Soli abgeschafft, die Freibeträge erhöht und die Schwelle heraufgesetzt würde, ab der ein erhöhter Spitzensteuersatz gilt, dann, ja dann könnte man netto noch eine Entlastung herausholen und der SPD gleichzeitig die Steuererhöhung schenken.