Das Online-Magazin Euractiv beschreibt einen Vorgang, der den ganzen Verfall der europäischen Migrationspolitik auf engstem Raum zeigt. Beamte von Frontex befragen illegale Migranten regelmäßig und erhalten dabei wertvolle Hinweise auf Schleusernetzwerke, Mobiltelefone, Aufenthaltsorte und Wege der Einreise nach Europa. Diese Informationen könnten Polizeibehörden der Mitgliedstaaten nutzen, um Schleuserrouten zu zerschlagen, Boote noch vor der Überfahrt zu stoppen und die kriminellen Strukturen hinter dem Geschäft anzugreifen.
Genau das geschieht laut Euractiv nicht. Frontex darf diese Erkenntnisse aus den Befragungen nicht an die Polizei weitergeben.
Der Befund ist verheerend. Die europäische Grenzagentur sammelt Material über organisierte Kriminalität und wird im entscheidenden Moment stillgestellt. Aus Grenzschutz wird Datensammlung ohne Durchgriff. Während Schleuser an Europas Außengrenzen Milliarden verdienen, hält Brüssel genau jene Informationen zurück, mit denen man ihren Betrieb empfindlich treffen könnte. So geht allerdings niemand vor, der ernsthaft daran interessiert ist, illegale Massenmigration wirklich wirksam einzudämmen. Also was geht hier vor?
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