Frohe Weihnachten!

Gestern Abend verkündete das US-amerikanische Außenministerium Sanktionen gegen fünf Bürger der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs. Sie gelten wegen ihrer Aktivitäten als „Agenten eines globalen Zensur-Industrie-Komplexes“ und damit als Gefahr für die Vereinigten Staaten. Die Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Sarah B. Rogers, informierte auf X, wer damit gemeint ist. Es betrifft den früheren EU- Kommissar Thierry Breton, Anna-Lena von Hodenberg, Gründerin von HateAid, sowie deren Geschäftsführerin Josephine Ballon. Außerdem die beiden britischen Staatsbürger Imran Ahmed und Clare Melford.

Wenige Stunden vorher wurde in London Greta Thunberg festgenommen. Sie hatte ein Plakat in der Hand gehalten, wo folgende Sätze zu lesen waren: „Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab.“

Laut den britischen Behörden habe sie damit eine verbotene Organisation unterstützt und gegen das britische Terrorismus-Gesetz verstoßen. Ortswechsel Berlin. Dort war am 16. Dezember auf der Seite der russischen Botschaft folgende Meldung zu lesen: „Abwesenheitsurteil wurde gegen neun Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gefällt.“ Es ging um das Verfahren und den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dessen Chefankläger Karim Khan wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, „wobei die ersten neun Jahre in einem Gefängnis und der verbleibende Teil der Strafe in einer Strafkolonie des strengen Regimes zu verbüßen sind.“