Friedrich Merz: “Deutschland ist ein Einwanderungsland – das bleibt auch so”

Eine Zahl bestimmt die weltweiten Nachrichten dieses Mittwochs: Investitionen von einer Billion Dollar erhofft sich US-Präsident Donald Trump nach seinem Besuch in Saudi-Arabien. Investitionen von 600 Milliarden Dollar haben die Araber ihm bereits zugesagt.

Ein Kapital in der Höhe zwischen 600 Milliarden und einer Billion Euro möchte auch die neue Bundesregierung für Deutschland mobilisieren. Aber nicht durch private Investitionen – sondern durch Staatsschulden. Deutlicher könnte sich der Unterschied zwischen den vitalen Weltmächten auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite nicht zeigen.

Deutschlands neuer Kanzler ist seit acht Tagen Friedrich Merz. Er ist sich sicher, dass Deutschland am Ende seiner Amtszeit eine Wachstums-Lokomotive sein werde, auf die “die Welt mit Bewunderung schauen” werde. Das ist recht selbstbewusst für einen Regierungschef, auf den laut Umfragen nicht mal die eigene Bevölkerung mit Bewunderung schaut. Und der sogar in seiner eigenen Koalition einen zweiten Wahlgang braucht, um ins Amt gehievt zu werden. Der obendrein eine Industrienation übernimmt, deren Wirtschaft zum ersten Mal in ihrer Geschichte drei Jahre in Folge schrumpft.

Diese wirtschaftliche Situation ist dramatisch. Doch sie kommt erst in der zweiten Hälfte der Regierungserklärung des Kanzlers vor. Die erste Hälfte widmet Merz der Außen- und Verteidigungspolitik. Dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. In diesem Krieg soll Deutschland nach dem Willen des Kanzlers zwar keine Partei sein, aber es gelte auch: “Wir sind nicht unbeteiligte Dritte.” Also ist Deutschland doch ein bisschen Kriegspartei. Am Ende nichts Ganzes und nichts Halbes. Die rote Linie in Merz Regierungserklärung.