Friedrich Merz ist der größte Reformkanzler aller Zeiten – denkt er von sich selbst

Ein wesentliches Merkmal linker Politik ist die permanente Umbenennung von Begriffen, die mit Problemen verbunden sind, die linke Regierende nicht lösen können oder wollen. Statt Rampen für Rollstuhlfahrer zu bauen, nennen sie Behinderte in Menschen mit Behinderung um, Menschen mit Behinderung in benachteiligte Menschen und so weiter. Unter der linken Regierung Friedrich Merz (CDU) heißen Schulden Sondervermögen, das Bürgergeld Grundsicherung und auch das Heizungsgesetz will der Kanzler jetzt angehen: Merz nennt es künftig „Gebäudemodernisierungsgesetz“. Das ist kein Witz, das ist der deutsche Kanzler Ende 2025.

Habecks Heizhammer will Merz reformieren. Das kündigt er in der Pressekonferenz an, die auf den Koalitionsausschuss folgt. Ende Januar soll es „Eckpunkte“ geben, dann beginne das parlamentarische Verfahren. Mancher fragt sich jetzt: Wieso ist das eine Nachricht? Steht das nicht eh schon im Koalitionsvertrag und hat Merz das nicht schon mehrfach angekündigt? Diese Frage ist nicht nur berechtigt. Sie führt ins Herz der Probleme dieser schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz:

Die Arroganz des Friedrich Merz ist substanzlos. Schröder hat die Hartz-Reformen umgesetzt, Merz seine nur angekündigt. Das scheint für ihn kein Unterschied zu sein. Und das führt zum eigentlich größten Problem dieses Kanzlers: seine maßlose Unfähigkeit – gepaart mit seiner ebenso maßlosen Arroganz bildet das eine toxische Mischung. Vor seiner Kanzlerschaft war sein höchstes Amt das des Brexit-Beauftragten von Nordrhein-Westfalen. Friedrich Merz glaubt, er sagt, es werde eine Reform des Heizungsgesetzes geben – und damit sei diese schon umgesetzt. Das ist kein Witz, das ist der deutsche Kanzler 2025.