Friedrich Merz, der beste Kanzler, den die SPD sich wünschen kann

Die SPD hat ein Sondierungspapier vorformuliert vorgelegt, und die CDU hat es in Windeseile akzeptiert. Es ist SPD pur; die CDU hat alle ihre Positionen aus dem Wahlkampf geräumt und ins Gegenteil verkehrt. Auf die unbeliebteste rot-grün-gelbe Koalition folgt eine schwarz-rote, die nachholt, was Christian Lindner (FDP) gegen Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) an marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Positionen noch verteidigen konnte.

1) Schuldenbremse? Auf den Müll

Die von der CDU vermeintlich mit Zähnen und Klauen verteidigte Schuldenbremse als Voraussetzung für solide Haushaltsführung ist Geschichte. Für die Bundeswehr wird sie abgeschafft. Ansonsten werden „Sonderschulden“ in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen. Damit wird verhindert, dass der Haushalt der früheren Ampel ausgemistet wird. Denn die 500 Milliarden können für alles und jedes Projekt eingesetzt werden: Straßen und Brücken, Bildung und Gender, Finanzierung von NGOs, Flüchtlingen und Bürgergeld. Es ist das Gegenteil von Solidität – vielmehr die Selbstermächtigung einer Regierung, unbegrenzt und unkontrolliert das Steuergeld zu verschleudern und soweit es nicht reicht, Schulden zu machen.

2) Der neue Bundestag hat nichts mehr zu sagen

Das Schuldenpaket als gigantischer Schmierstofftopf für Wählergeschenke soll noch vom alten Bundestag bis 18. März verabschiedet werden. Es wird „Eile“ vorgetäuscht, um die angebliche Lücke zwischen dem alten Bundestag und der Konstituierung des neuen Bundestags zu überbrücken. Aber faktisch kann der neue Bundestag schon zum 15. März einberufen werden. Wie TE recherchiert hat wird der Bundeswahlleister am 14. März die Wahlergebnisse feststellen; danach können die Abgeordneten ihr Mandat wahrnehmen. Das wird allerdings künstlich bis zum 23. März hinausgezögert, der Maximaldauer die zwischen Wahl und Konstitution liegen darf. Dass es schneller gehen kann, wenn man will, zeigt der Abstand zwischen Wahl und Konstituierung nach der ersten gesamtdeutschen Wahl am 2. Dezember 1990. Damals trat das Parlament nach 18 Tagen am 20. Dezember erstmals zusammen.

Der neue Bundestag könnte sich also sofort seinen Aufgaben widmen – aber er darf nicht. Denn: Zu unsicher ist, ob AfD und Linke sowie andere Abgeordnete die notwendigen drei Grundgesetzänderungen für die Schuldenermächtigungsgesetze mitmachen. Also wird der neue Bundestag übertölpelt. Die Demokratie wird außer Kraft gesetzt, der neue Bundestag soll schlucken, was im Hinterzimmer von SPD und CDU vereinbart wurde.

„Nicht wegen Unaufschiebbarkeit des Vorhabens, sondern allein zu dem Zweck, den neu gewählten Bundestag auszutricksen und ihn mit Hilfe der alten Mehrheit vor vollendete Tatsachen zu stellen, soll jetzt noch schnell der alte Bundestag entscheiden. Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens, ja, von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses. Eine abgehobene politische Klasse setzt sich arrogant über diejenigen hinweg, von denen in der Demokratie die Staatsgewalt ausgehen soll. Sie zeigt keinen Respekt vor dem Wahlergebnis und keinen Respekt vor dem Grundgesetz. Sie ändert noch schnell die Verfassung, weil sie die dafür erforderliche Mehrheit gerade bei der Wahl verloren hat,“ schreibt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek dazu.