Frankreichs Premier Barnier vor dem Aus? Le Pen könnte Minderheitsregierung zu Fall bringen

Frankreichs neuer Regierung unter Premierminister Michel Barnier droht der Sturz durch ein Misstrauensvotum. Der Regierungschef, der erst seit September im Amt ist, muss einen Sparhaushalt vorlegen. In dieser Woche wurden französische Staatsanleihen am Kapitalmarkt erstmals mit höheren Renditen gehandelt als die griechischen. Doch ohne eine klare Mehrheit im Parlament droht ihm das Scheitern.

Barnier plant, den Verfassungsartikel 49.3 zu nutzen, um den Haushalt ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Ein solches Vorgehen kann man nur mit einem erfolgreichen Misstrauensantrag verhindern. Das Linksbündnis Nouveau Front populaire (NFP) hat nun für Mittwoch einen Misstrauensantrag in Aussicht gestellt.

Marine Le Pen, Anführerin des Rassemblement National (RN), ist hier das Zünglein an der Waage – stürzt sie die Regierung oder hilft sie ihr, den Haushalt zu verabschieden? Sie kündigte an, dass ihre Fraktion einen Misstrauensantrag unterstützen wird, falls die Regierung ihre „roten Linien“ im Haushalt überschreitet. Die Verhandlungen dazu laufen. Le Pen hat dem Premier bis Montag ein Ultimatum gesetzt, um ihre Forderungen umzusetzen.